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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Zur Höhe der Haftungsquote im Regressfall

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Janine Weinhold

Kartelle verursachen Schäden. Für diese haften die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner. Wird einer von ihnen wegen der kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern. Die Autorin analysiert dabei verschiedene Methoden mit ihren Vor- und Nachteilen.
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Kapitel 4: Der Regress in Sonderfällen

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Die Kronzeugenprogramme haben sich weltweit als überaus erfolgreiches Mittel zur Aufdeckung von Kartellen erwiesen. Es stellt sich die Frage, ob der Kronzeuge, der im kartellbehördlichen Verfahren einen Erlass oder eine Reduktion der Geldbuße erreichen konnte, zivilrechtlich zu privilegieren ist (A.). Aus der US-amerikanischen Debatte um die Einführung eines Gesamtschuldnerausgleichs zwischen den Kartellmitgliedern wurde deutlich, dass der Umgang mit Vergleichen zwischen den Schadensersatzgläubigern und einem Kartellmitglied und die Auswirkungen von Vergleichen auf den Gesamtschuldnerausgleich ebenfalls ein praxisrelevantes Problem ist (B.). Ob die handelnden natürlichen Personen, die einen Kartellverstoß begangen haben, neben den Unternehmen, für die sie gehandelt haben, selbst auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, ist eine offene Rechtsfrage, die sich auf den Kartellregress auswirkt, wenn der Anspruch bejaht wird (C.).

A. Haftungsreduktion für den Kronzeugen?

I. Geltende Rechtslage

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