Show Less
Restricted access

Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen

Series:

Sebastian Steinforth

Der Autor setzt sich mit dem in der juristischen Diskussion bislang weitgehend vernachlässigten Handlungsinstrument der Gefährderansprache auseinander. Diese wird eingesetzt, um einen friedlichen Versammlungsverlauf zu gewährleisten. Schon seit geraumer Zeit greifen die Gefahrenabwehrbehörden verstärkt auf sogenannte versammlungsspezifische Vorfeldmaßnahmen zurück. Im Buch wird sowohl die gefahrenabwehrrechtliche Tätigkeit im Versammlungsvorfeld als auch die Gefährderansprache einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Analyse der Gefährderansprache unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ein. Die Arbeit liefert hiermit einen Beitrag zur systematischen Aufarbeitung der grund- und verwaltungsrechtlich relevanten Fragestellungen.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Fazit zweiter Teil

Extract



Teil eines umfassenden Repertoires versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen ist auch das Handlungsinstrument der Gefährderansprache. Hierbei handelt es sich um „die in einem konkreten Fall an einen potentiellen Gefahrenverursacher gerichtete Ermahnung, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen.“1624

Die versammlungsspezifische Gefährderansprache tangiert dabei in erster Linie den Schutzbereich des Art. 8 I GG. Einzelfallabhängig kann darüber hinaus das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts der persönlichen Ehre betroffen sein. Demgegenüber richtet sich der versammlungsrechtliche Status ausländischer Staatsangehöriger nach Art. 2 I GG, wobei Unionsbürger in den Genuss einer „qualifizierten“1625 Grundrechtsposition kommen.

Obgleich einer Gefährderansprache nicht zwangsläufig eine grundrechtseingreifende Wirkung zukommt, wird dies in aller Regel der Fall sein. Ein „klassischer Eingriff“ in die Versammlungsfreiheit ist zu bejahen, sofern der Adressat explizit aufgefordert wird, konkret benannte und einzeln aufgezählte Verhaltensweisen zu unterlassen.1626 Fehlt es hieran, so ist von entscheidender Bedeutung, wie viel Handlungsspielraum dem Betroffenen verbleibt, um eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.1627

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.