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Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen

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Sebastian Steinforth

Der Autor setzt sich mit dem in der juristischen Diskussion bislang weitgehend vernachlässigten Handlungsinstrument der Gefährderansprache auseinander. Diese wird eingesetzt, um einen friedlichen Versammlungsverlauf zu gewährleisten. Schon seit geraumer Zeit greifen die Gefahrenabwehrbehörden verstärkt auf sogenannte versammlungsspezifische Vorfeldmaßnahmen zurück. Im Buch wird sowohl die gefahrenabwehrrechtliche Tätigkeit im Versammlungsvorfeld als auch die Gefährderansprache einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Analyse der Gefährderansprache unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ein. Die Arbeit liefert hiermit einen Beitrag zur systematischen Aufarbeitung der grund- und verwaltungsrechtlich relevanten Fragestellungen.
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Einleitung

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In einer Demokratie muss sich der Prozess der Meinungs- und Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“1 Versammlungen sind daher eine wesentliche Möglichkeit, um auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die „Obrigkeit“2 zu nehmen.3 Sie enthalten, so Hesse,4 „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die „latente Emotionalität einer Versammlung … sich schnell und unvermittelt entladen, enthemmende Wirkung freisetzen und in die Aggressivität und den Furor der Masse umschlagen kann.“5 Versammlungen fungieren somit nicht nur als „Lebenselixier“6 demokratischer Staatsformen, sie sind zugleich in besonderem Maße konfliktträchtig7 und verfügen über die „Potenz zur Gefährdung der Demokratie als geordnetes Verfahren der politischen Entscheidungsfindung und –durchsetzung.“8 Um einen friedlichen und gewaltfreien Versammlungsverlauf zu gewährleisten, setzen die ­Gefahrenabwehrbehörden seit geraumer Zeit verstärkt auf Maßnahmen, die bereits vor Beginn einer Versammlung zur Anwendung kommen.9 Zu den so genannten versammlungsspezifischen „Vorfeldmaßnahmen“10 zählt dabei unter anderem das Handlungsinstrument der Gefährderansprache. Hierbei handelt es sich um „die in einem konkreten Fall an einen potentiellen Gefahrenverursacher gerichtete Ermahnung, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen.“11 ← 17 | 18 →

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, sich mit der in der juristischen Diskussion bislang weitgehend vernachlässigten12 Gefährderansprache als Bestandteil versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen näher zu befassen....

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