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Das Zusammenspiel von der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verkehrsopferschutz

Eine vergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht

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Xiaojun Shen

Das Buch vergleicht das deutsche und das chinesische Recht im Hinblick auf den Verkehrsopferschutz. Ein umfassender Schutz durch die KH-Versicherung setzt voraus, dass so viele Fahrzeuge wie möglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden, und der Umfang der mitversicherten Personen so groß wie möglich ist. Wegen der zeitaufwendigen Prozessabwicklung ist eine Unabhängigkeit der Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen von der Haftung des Versicherten bevorzugt. Dabei ist wichtig, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden müssen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhängige Haftung angeglichen wird. Der Ersatz mittels Versicherungsschutz kann dadurch durchgesetzt werden, dass die gesetzlichen Versicherungssummen erhöht werden.
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§ 2. Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz

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A. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs des Versicherten gegen den Versicherer

I. Deutschland

In Deutschland ist die KH-Versicherung als eine Unterart der Haftpflichtversicherung ausgestaltet. Hinsichtlich der Frage, welchen Anspruch der Versicherte gegen den Versicherer geltend machen kann, wenn ein Versicherungsfall eintritt, hat sich die versicherungsrechtliche Theorie im Laufe der Zeit gewandelt. Früher wurde der Anspruch des Versicherungsnehmers als Anspruch auf eine Entschädigungszahlung gegen den Versicherer in Höhe des beim Geschädigten entstandenen Schadens angesehen.141 In diesem Fall wird jedoch der Geschädigte der Gefahr ausgesetzt, dass sein Schadensersatzanspruch dadurch behindert wird, dass der Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers durch Verwertungsmöglichkeiten anderer Gläubiger gepfändet, an diese abgetreten oder verpfändet wird. Dieses Problem wurde erst durch die Anerkennung eines Befreiungsanspruches beseitigt. Man spricht auch von einer Freistellungsfunktion der KH-Versicherung.142

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