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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
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1. Abschnitt: Die Wirkungen von Urteilen des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren im Kontext des unionsrechtlichen Primärrechts

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A. Die Rechtsprechung des EuGH in der europäischen Normenhierarchie

Die Europäische Union basiert seit dem Reformvertrag von Lissabon auf einer dualen konstitutionellen Grundlage: dem EUV und dem AEUV, ergänzt durch die Grundrechte-Charta.69 In der Literatur wird diese Dyade teilweise zu einer „konstitutionellen Trias“70 erweitert, mit der Grundrechte-Charta als dritter vertraglicher Grundlage.71 Allen Rechtsakten ist gemeinsam, dass sie unmittelbar von den Mitgliedstaaten geschaffen wurden72 und einander gleichrangig und gleichwertig sind.73 Die Mitgliedstaaten sind die „Herren der Verträge“.74 ← 15 | 16 →

Daneben kennt das Unionsrecht eine weitere große Gruppe von Rechtsakten, zu welchen u.a. Gesetzgebungsakte, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zählen.75 Diese Gruppe von Rechtsakten wird von den Organen der Europäischen Union erlassen.76 Die Mitgliedstaaten sind nur mittelbar an der Schöpfung dieser Rechtsakte beteiligt, vermittelt über die durch sie in den Verträgen konstituierten Organe.77

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