Show Less
Restricted access

Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

Series:

Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
Show Summary Details
Restricted access

2. Abschnitt: Die Urteilswirkungen in der vergaberechtlichen Praxis der Mitgliedstaaten

Extract



A. Grundlagen der Untersuchung

I. Von der Theorie zur Praxis

Um die Wirkungen der Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren zu erfassen und zu begreifen, genügt nicht der Blick auf die theoretischen Grundlagen der Bindungswirkung.578 Denn das Idealbild der Rechtstheorie ist das einer Wissenschaft, die „konkret begreift“,579 was die Rechtspraxis „konkret wirklich macht“.580 Die Rechtstheorie muss daher Maßnahmen der Rechtspraxis kritisch betrachten und umgekehrt muss sich die Rechtspraxis mit den Erkenntnissen der Rechtstheorie kritisch auseinandersetzen.581 Die Praktiker konzentrieren sich bei der Rechtsanwendung auf einen konkreten Einzelfall, verarbeiten jedoch zur Ermittlung eines Lösungsweges idealiter die rechtstheoretischen Erkenntnisse.582 Rechtsanwendung kann also vorrangig als „Handlung“583 begriffen werden, ← 107 | 108 → die „empirisch“584 untersucht werden kann und die Frage zulässt, was es heißt „einer Regel zu folgen“.585 Diese Frage wird auch virulent, wenn im Folgenden der Versuch unternommen wird, ausgehend von den theoretischen Erkenntnissen, die mögliche Reichweite eines stattgebenden Urteils des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren in der vergaberechtlichen Praxis von Deutschland, Österreich und Italien anhand eines konkreten Urteils des EuGH nachzuvollziehen.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.