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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
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Einleitung

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A. Hinführung zum Thema

I. Die Bedeutung der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Unionsrecht

Die zentrale Rolle von Urteilen des EuGH für das Unionsrecht beschreibt Hallstein mit folgendem Zitat prägnant: „In den Entscheidungen des Hohen Gerichts lebt das Gemeinschaftsrecht.“1 Was Kierullf seinerzeit allgemein als die Aufgabe der Gerichte beschrieben hat,2 lässt sich mit gewissen Einschränkungen auf den EuGH übertragen: Diesem obliegt die Anwendung des Unionsrechts auf den Einzelfall und damit die Konkretisierung des „objective[n] Wille[ns]“3 der Mitgliedstaaten, der allen voran in den primärrechtlichen Verträgen des Unionsrechts seine „abstracte Wirklichkeit“4 gefunden hat.5 Die Jurisdiktionsgewalt des EuGH ist dabei begrenzt:6 Der EuGH kann mit Ausnahme der Amtshaftungsklage weder die Mitgliedstaaten noch andere Unionsorgane zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verurteilen.7 Der Grad der zu erreichenden Konkretisierung ist folglich beschränkt und den Urteilen wohnt trotz aller Einzelfallbezogenheit ein abstraktes Element inne.8 Dennoch zielen die Urteile des EuGH darauf ab, Wirkungen zu zeitigen, die sich entweder unmittelbar in der ← 1 | 2 → Wirksamkeit von Unionsrechtsakten niederschlagen9 oder in sonstiger Weise das Handeln der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten betreffen.10 Wie die unionsrechtlichen Rechtsnormen sind nämlich auch Urteile des EuGH darauf angelegt, die Wirklichkeit zu beeinflussen,11 um nicht reiner Selbstzweck zu bleiben. Zur Entfaltung dieser Wirkungen bedürfen die Urteile, soweit ihnen nicht unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung zukommt, allerdings des Vollzugs.12 Die Urteile des EuGH müssen also zumindest die verfahrensbeteiligten Unionsorgane und Mitgliedstaaten...

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