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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».
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Teil 1: Einleitung

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Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich, um das durch die Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)1 verfolgte Ziel der Koordinierung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu erreichen. Durch die Globalisierung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Handelsbeziehungen insbesondere von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union ausgeweitet. Um den Binnenmarkt weiter zu vollenden, sind nicht nur Regelungen zur Ermöglichung einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich, sondern auch für die finanzielle Krise. Denn die Insolvenz eines grenzüberschreitend tätigen Unternehmens hat Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen des Unternehmens zu den Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Insbesondere bei in Konzernen organisierten Gesellschaften bestehen enorme rechtliche Verflechtungen, auf die eine Vielzahl europäischer Rechtsakte sowie unterschiedliches nationales Recht anwendbar ist. In das grenzüberschreitende Insolvenzverfahren werden durch die EU-weite Geltung und Beschlagnahme alle Rechtsbeziehungen der schuldnerischen Gesellschaft miteinbezogen, so dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verschiedene rechtliche Bereiche betrifft.

Obwohl durch das Inkrafttreten der EuInsVO im Jahre 2002 ein erheblicher Fortschritt erreicht wurde, haben sich in den letzten Jahren neben den Stärken auch die Schwachstellen der Verordnung gezeigt. Zur Verbesserung der EuInsVO hat die Europäische Kommission daher am 12. Dezember 2012 einen Vorschlag vorgelegt.2 Das Europäische Parlament hat den inhatlich überarbeiteten Entwurf der Legislativen Entschließung am 05. Februar 2014 in der ersten Lesung angenommen.3 Unter der geltenden Fassung der EuInsVO sind diejenigen Fragestellungen und Unklarheiten, die auf...

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