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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».
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IV. F-Tex

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Obwohl die Neo Personal Light Clothing GmbH (NPLC) mit Sitz in Duisburg zahlungsunfähig war, überwies sie in der Zeit von Februar bis Juni 2001 insgesamt 523700,20 LTL695 an Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung litauischen Rechts mit Sitz in Litauen. Über das Vermögen der NPLC wurde am 23. Januar 2005 durch das Amtsgericht696 Duisburg das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses stellte fest, dass die einzige Gläubigerin der NPLC die F-Tex SIA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung lettischen Rechts mit Sitz in Lettland ist. Daher schloss der Insolvenzverwalter der NPLC mit F-Tex einen Vertrag und trat F-Tex alle der NPLC gegenüber Dritten bestehenden Forderungen ab; auch den Anspruch gegen Jadecloud-Vilma auf Rückzahlung der Beträge, die diese zwischen Februar und Juni 2001 von NPLC erhalten hatte. F-Tex war nicht verpflichtet, die Forderung einzuziehen. Falls sich F-Tex zur Einziehung der abgetretenen Forderung entschließen würde, war sie verpflichtet 33% des Erlöses an den Insolvenzverwalter der NPLC zu leisten.

F-Tex erhob vor dem Vilniaus apygardos teimss in Litauen Klage gegen Jadecloud-Vilma auf Rückzahlung der Beträge in Höhe von 523700,20 LTL zuzüglich Zinsen, die diese im Zeitraum von Februar bis Juni 2001 von NPLC erhalten hatte. Das Gericht wies die Klage am 19. August 2009 mit der Begründung ab, dass es international nicht zuständig sei. Das erstinstanzliche litauische Gericht vertrat die Ansicht, dass eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestehe, da dort das...

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