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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».
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Teil 4: Ergebnis

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Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass sich der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ einer schuldnerischen Gesellschaft durch die Herleitung einer einheitlichen Prüfungsreihenfolge konkretisieren lässt. Diese Lösung ermöglicht eine EU-weit einheitliche Auslegung im Interesse der Verhinderung von „forum shopping“ und positiven Kompetenzkonfliken. In Bezug auf die internationale Zuständigkeit von insolvenznahen Einzelverfahren kommt die vorliegende Untersuchung zu dem Ergebnis, dass sich die einzelnen Verfahren entweder den (Zuständigkeits-)Vorschriften der EuGVVO oder der EuInsVO zuordnen lassen.

In Bezug auf den „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ einer schuldnerischen Gesellschaft hat die vorliegende Arbeit gezeigt, dass sich der unbestimmte Rechtsbegriff nicht genau definieren lässt. Jedoch ist es möglich, den Begriff zu konkretisieren, um so eine einheitliche Auslegung für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zu erreichen. Das Ergebnis der vorliegenden Untersuchung ist eine einheitliche Prüfungsreihenfolge zur Ermittlung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer schuldnerischen Gesellschaft. Diese Lösung orientiert sich insbesondere am Wortlaut und dessen Entstehung sowie an der Systematik und am Telos der EuInsVO und den dazu ergangenen Urteilen des EuGH.

Bei der Ermittlung des international zuständigen Gerichts zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ist zunächst von dem Mitgliedstaat des Satzungssitzes der Gesellschaft auszugehen. Denn gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO wird dieser Ort als der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer schuldnerischen Gesellschaft vermutet. Dieser Mitgliedstaat erfüllt auch das von der EuInsVO geforderte Merkmal, dass der Mittelpunkt hauptsächlicher...

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