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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 10. Die Treuwidrigkeit der Zurückweisung nach § 242 BGB

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§ 10. Die Treuwidrigkeit der Zurückweisung nach § 242 BGB

Trotz Bestehen eines Zurückweisungsrechts kann dessen Geltendmachung treuwidrig gemäß § 242 BGB und damit ausgeschlossen sein.963

Der Ausschluss der Zurückweisung wegen Treuwidrigkeit wird insbesondere für Fälle angenommen, in denen sich der Erklärungsempfänger auf die Ungewissheit hinsichtlich der bestehenden Vertretungsmacht beruft, obwohl er sie zuvor (jahrelang) anerkannt und gegen sich gelten lassen bzw. auf sie vertraut hat. Abgesehen von den Fällen, in denen Tatsachen die Vermutung nahe legen, dass sich an dieser zuvor anerkannten Lage etwas geändert hat, ist die Zurückweisung ausgeschlossen.964

Im Zuge von Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ist es kaum denkbar, dass der Arbeitnehmer zuvor (nachweisbar) anerkannt hat, dass der Vertreter ihm kündigen darf und ihm damit die Kündigungsbevollmächtigung für seinen spezifischen Fall gewiss ist.965 Denn weiß der Arbeitnehmer, dass die Kündigung ihm vergleichbarer Arbeitnehmer durch diesen Vertreter üblich ist, schließen schon die Grundsätze zur „üblicherweise zur Kündigung berechtigenden Stellung“ eine Zurückweisungsmöglichkeit aus.966 Wo diese Grundsätze nicht greifen, vermag aber auch die Treuwidrigkeit nicht beweisbar sein. Eine Treuwidrigkeitseinrede wird insoweit grundsätzlich nicht durchgreifen können.967

Schmiegel/Yalçin ziehen eine Treuwidrigkeit in Betracht, wenn die Kündigungsbevollmächtigung etwa durch eine eigene Tätigkeit im Personal- und Verwaltungsbereich oder in der Beschäftigtenvertretung eindeutig bekannt ist.968 Dabei wird jedoch aktuelles Wissen vorausgesetzt, und es dürfen im Kündigungszeitpunkt keine Anhaltspunkte bestehen,...

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