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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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Arten der Kündigungsberechtigung

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1.   Die Berechtigung, Arbeitsverhältnisse zu kündigen, steht originär den Vertragsparteien zu. Das Kündigungsrecht ist höchstpersönlich. Es kann nicht übertragen werden. Der Arbeitgeber kann sich bei der Vornahme der Kündigung rechtsgeschäftlich vertreten lassen. Daneben kann die Vertretungsmacht auch gesetzliche oder organschaftliche sein.

Kündigung bei zweifelhafter Kündigungsberechtigung

2.   Spricht der Vertreter die Kündigung ohne den Nachweis seiner Vertretungsmacht aus, können Zweifel an dessen Kündigungsberechtigung entstehen. Es stellen sich zwei Fragen: Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht oder dokumentiert er seine tatsächlich bestehende Vertretungsmacht nicht hinreichend nach außen.

3.   Die Wirksamkeit der Kündigung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich allein nach § 180 BGB. Nach hier vertretener Ansicht ist die Kündigung im Regelfall gemäß § 180 S. 1 BGB unwirksam. Sie kann nur ausnahmsweise vom Arbeitgeber gemäß § 180 S. 2 BGB genehmigt werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht hat. Ohne eine solche Kenntnis tritt die endgültige Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ipso jure ein. Entgegen verbreiteter Ansicht genügt es für die Genehmigung nach § 180 S. 2 BGB nicht, dass die Kündigung nicht (rechtzeitig) beanstandet wurde oder sich der Arbeitnehmer mit dem Handeln des Vertreters einverstanden erklärte. Die enge Fassung des § 180 S. 2 BGB ist aus historischen und systematischen Erwägungen heraus geboten.

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