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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 5. Bevollmächtigung als Anwendbarkeitsvoraussetzung

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§ 5.  Bevollmächtigung als Anwendbarkeitsvoraussetzung

Die Vollmacht wird vom Gesetz in § 166 Abs. 2 S. 1 BGB als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht legaldefiniert. Ausgehend vom Wortlaut des § 174 BGB, der die Bevollmächtigung fordert, sind zwei Aspekte in den Blick zu nehmen: Zunächst drängt sich die Frage auf, ob für die Anwendbarkeit des § 174 BGB vorausgesetzt wird, dass dem Vertreter tatsächlich rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) eingeräumt wurde oder ob die Anwendung auch dann denkbar ist, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt (A.). Des Weiteren ist zu klären, ob der so verfasste Wortlaut eine Anwendbarkeit der Norm auf nicht rechtsgeschäftliche Vertretungsverhältnisse ausschließt oder ob eine Anwendung – namentlich in den Fällen der gesetzlichen und/oder organschaftlichen Vertretung – denkbar ist (B.). Zudem stellt sich die Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit des § 174 BGB bzgl. der Sonderfälle der Prokura (C. I.), der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (C. II.), des alleinvertretungsberechtigten Gesamtvertreters bei im Register publizierten Vertretungsverhältnissen (C. III.) sowie der Untervollmacht (C. IV.).

A.  Vertreter ohne Vertretungsmacht im Anwendungsbereich des § 174 BGB

I.  Rolle der Vertretungsmacht für den Anwendungsbereich

Häufig ist zu lesen, dass die Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB die Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts herbeiführt, unabhängig vom Bestehen der Vollmacht153 bzw. ohne dass es auf die tatsächliche Bevollmächtigung ankommt.154 Diese Annahme legt folgenden Schluss nahe: Wenn es für die Unwirksamkeitsfolge nicht...

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