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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 6. Vorlage der Vollmachtsurkunde

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§ 6.  Vorlage der Vollmachtsurkunde

Für das Entstehen des Zurückweisungsrechts kommt es entscheidend darauf an, was konkret unter einer Vollmachtsurkunde zu verstehen ist und welche Anforderungen an ihre Vorlage zu stellen sind.

A.  Vollmachtsurkunde

Die Vollmachtsurkunde ist kein exklusives Merkmal des § 174 S. 1 BGB. Auch § 172 BGB setzt die Vollmachtsurkunde tatbestandlich voraus. Beide Vorschriften stehen begrifflich und systematisch durch ihre Stellung unter demselben Titel („Titel 5. Vertretung und Vollmacht“) in engem Zusammenhang. § 174 S. 1 BGB kann daher nicht isoliert von der Regelung des § 172 BGB erfasst werden.293 Legt der Vertreter dem (potentiellen) Geschäftspartner die ihm ausgehändigte Vollmachtsurkunde vor, steht dies der Kundgabe der Bevollmächtigung durch besondere Mitteilung gemäß §§ 172 Abs. 1, 171 BGB gleich. Für den (potentiellen) Geschäftspartner gelten die Rechtsscheinwirkungen des § 172 Abs. 2 BGB.294

I.  Begriff der Vollmachtsurkunde

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