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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 7. Geltendmachung des Zurückweisungsrechts

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§ 7.  Geltendmachung des Zurückweisungsrechts

Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts kann als empfangsbedürftige Willenserklärung594 sowohl dem Vollmachtgeber als auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.595 Sie ist zwar an keine Form gebunden, gleichwohl empfiehlt sich aus Beweisgründen ihre Abfassung in Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB.596 Das Zugangsrisiko der Zurückweisung trägt der Zurückweisende selbst.597 Wird die Zurückweisung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vorgenommen, muss der Zurückweisende sich ebenfalls mittels Vorlage einer Vollmachtsurkunde ausweisen. Andernfalls kommt die Zurückweisung selbst in die Gefahr der Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB (Zurückweisung der Zurückweisung).598

Bei der Lektüre der Norm und dabei insbesondere des letzten Teilsatzes ergeben sich zwei Fragen, deren Beantwortung ausschlagebend für die Bewertung der Wirksamkeit der Zurückweisung sind: zum einen, was unter Unverzüglichkeit (A.) zu verstehen ist und zum anderen, welche Anforderungen an die Zurückweisungserklärung (aus diesem Grunde) zu stellen sind (B.). Ist die Zurückweisung nicht unverzüglich oder erfolgt sie nicht aus dem von § 174 S. 1 BGB erfassten Grund, ist das einseitige Rechtsgeschäft nicht wirksam zurückgewiesen. Das Rechtsgeschäft ist dann zumindest nicht nach § 174 S. 1 BGB unwirksam...

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