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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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§ 8. Grundsätze der Inkenntnissetzung

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§ 8.  Grundsätze der Inkenntnissetzung

§ 174 S. 2 BGB ist im Zusammenhang mit § 174 S. 1 BGB zu sehen. Das führt dazu, dass die Inkenntnissetzung der Vorlage der Vollmachtsurkunde vergleichbar bzw. ein gleichwertiger Ersatz für diese sein muss.675 Vergleichbar kann aber nur das sein, was den Regelungszweck vergleichbar erfüllt. Daher muss auch die Inkenntnissetzung vergleichbar der Vollmachtsurkunde eine Gewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und damit die Bevollmächtigung bringen.676 Hinzu kommt, dass der Schutz, den die Zurückweisungsmöglichkeit gibt, nur dort enden soll, wo keine Ungewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts bestehen kann.677 Bezogen auf die Anforderungen, die der Vollmachtgeber hinsichtlich der Inkenntnissetzung zu erfüllen hat, kann für den Informationsinhalt daher schlechterdings etwas anderes gelten als i.R.d. S. 1 der Norm. Die Inkenntnissetzung muss daher qualitativ gesehen „gewissheitsstiftende Wirkung“ haben. Wie schon im Zusammenhang mit der Information des Erklärungsempfängers durch Vorlage der Vollmachtsurkunde festgestellt,678 bedarf es daher auch i.R.d. § 174 S. 2 BGB der Information über die Person des Vertreters und den Umfang der Vertretungsmacht.679 Andernfalls würde die von § 174 BGB geforderte ← 211 | 212 → Gewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht erreicht und darüber hinaus die Regelung des § 174 S. 1 BGB sinnentleert.

In Erinnerung zur rufen ist – auch bei der Frage nach den Grundsätzen zur Inkenntnissetzung – stets der Gesetzeszweck des § 174 BGB. Danach soll der Erklärungsempfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts Gewissheit über dessen Wirksamkeit erlangen. Dort, wo...

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