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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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3. Teil: Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 1 BGB

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3.  Teil:  Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 1 BGB

§ 174 S. 1 BGB gibt dem Empfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts ein Zurückweisungsrecht, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Die wirksame Zurückweisung hat die Folge, dass das Rechtsgeschäft unwirksam ist. Entscheidend kommt es zum einen darauf an, welche Anforderungen an einen wirksamen Vollmachtsnachweis sowie an dessen Vorlage zu stellen sind (§ 6). Zum anderen ist die Geltendmachung des Zurückweisungsrechts ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (§ 7).

Im Zusammenhang mit der Vollmachtsurkunde werden insbesondere etwaige Formanforderungen analysiert (§ 6 A.). Anschließend wird geprüft, ob elektronische Vollmachtsnachweise denkbar sind (§ 6 B.). Sodann wird beleuchtet, ob die Verwendung von Blankourkunden und Inhaberurkunden als Vollmachtsnachweis in Betracht kommt (§ 6 C.). Danach werden die Anforderungen an die Vorlage des Vollmachtsnachweises aufgezeigt (§ 6 D.). Abschließend wird der Blick dem Nachweis der Vertretungsmacht für die Sondersituationen Prokurist (§ 6 E.), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 6 F.), zur Alleinvertretung ermächtigter Gesamtvertreter bei im Register publizierten Vertretungsverhältnissen (§ 6 G.) sowie Unterbevollmächtigter (§ 6 H.) zugewandt.

Im Rahmen der Geltendmachung des Zurückweisungsrechts werden das Erfordernis der Unverzüglichkeit (§ 7 A.) sowie die Anforderungen an eine wirksame Zurückweisungserklärung (§ 7 B.) dargestellt. ← 107 | 108 →← 108 | 109 →

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