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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
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4. Teil: Ausschluss des Zurückweisungsrechts

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4.  Teil:  Ausschluss des Zurückweisungsrechts

Das Zurückweisungsrecht des Empfängers eines einseitigen Rechtsgeschäfts ist gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Empfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Ist die Inkenntnissetzung jedoch unwirksam, hat dies die „drastische Folge“, dass auch das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam ist – freilich nur in dem Umfang, in dem § 174 S. 1 BGB anwendbar und einschlägig ist.

Im Folgenden werden zunächst die allgemeinen Grundsätze zur Inkenntnissetzung nach § 174 S. 2 BGB dargestellt (§ 8). Sodann wird der Blick speziellen Inkenntnissetzungsfragen, die insbesondere im Arbeitsrecht entscheidende Bedeutung haben, zugewandt (§ 9). Konkret ist in diesem Kontext zu fragen, ob es für eine Inkenntnissetzung schon genügen kann, dass der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mitteilt, wer kündigungsbevollmächtigt ist (§ 9 A.). Weiter ist zu fragen, ob es für eine Inkenntnissetzung genügen kann, einen Arbeitnehmer in eine Stellung zu berufen, mit der üblicherweise eine Kündigungsberechtigung verbunden ist (§ 9 B.), es ggf. ausreicht, die Arbeitnehmer darauf zu verweisen, sich selbst über die Kündigungsbevollmächtigung zu unterrichten (§ 9 C.) und ob die Eintragung und Bekanntmachung des Prokuristen im Handelsregister in Kenntnis setzend ist bzw. welche weiteren Inkenntnissetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Prokura denkbar sind (§ 9 D.). Sodann wird auf eine Inkenntnissetzung durch formell unzureichende „Vollmachtsurkunden“ (§ 9 E.), eine ausnahmsweise mittelbare Inkenntnissetzung (§ 9 F.) und eine Inkenntnissetzung durch Mitteilung auf der Mitarbeiterversammlung und im Rahmen ähnlicher betrieblicher Foren (§ 9 G.) eingegangen....

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