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Betriebliche Tarifpluralität

Eine Analyse zu den Folgen betrieblicher Tarifpluralität mit Lösungsvorschlägen unter Einschluss rechtsvergleichender Betrachtungen

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Johannes Höft

Die Zulassung betrieblicher Tarifpluralitäten durch das BAG führt zu zahlreichen rechtlichen Problemstellungen in der betrieblichen Praxis. Der Autor zeigt auf, welche Lösungsmechanismen die deutsche Arbeitsrechtsordnung hierfür de lege lata bereits vorhält und wo dagegen ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist. Hierfür untersucht er auch, wie ausländische Arbeitsrechtsordnungen mit betrieblichen Tarifpluralitäten verfahren und ob die dort zur Anwendung kommenden Verfahrensweisen und Kollisionsmechanismen als Vorbild für das deutsche Arbeitsrecht dienen können.
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A. Einleitung

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Am 23. Juni 2010 verkündete der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Beschluss,1 der bezüglich seiner Aussage und Wirkung für das deutsche Kollektivarbeitsrecht durchaus als revolutionär bezeichnet werden darf. Der Ansicht des 4. Senats,2 formuliert in seiner Divergenzanfrage vom 27. Januar des selben Jahres folgend, beschieden die Richter, der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität könne nicht aufrecht erhalten werden. Damit nahm das BAG von seiner über 57 Jahre gefestigten Rechtsprechung Abstand, wonach in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen konnte. Mit dieser Entscheidung entspricht das BAG der in weiten Teilen der arbeitsrechtlichen Literatur seit längerem vorgebrachten Forderung nach einer Liberalisierung betrieblicher Tarifpluralitäten und zeichnet gleichzeitig die in vielen Betrieben bereits seit einigen Jahren gelebte Praxis des Tarifpluralismus nach.3

I. Die neue Rechtsprechung des BAG

Anlass des Verfahrens war die Klage eines Krankenhausarztes. Dieser war Mitglied der Gewerkschaft Marburger Bund, während sein Arbeitgeber im Kommunalen Arbeitgeberverband organisiert war, welcher wiederum Mitglied in der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Während zwischen Marburger Bund und VKA der Bundesangestellten- Tarifvertrag (BAT) vereinbart war, galt zwischen der Gewerkschaft ver.di und der VKA der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Arzt begehrte die Zahlung einer tariflichen Urlaubszulage und berief sich hierzu auf den zwischen Marburger Bund und VKA geschlossenen BAT, welcher für ihn kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit anzuwenden sei. Der Arbeitgeber hielt diesem Vorbringen entgegen, dass in dem Krankenhaus in dem der...

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