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Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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Gerda Ochs

Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
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1. Einleitung

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1.1 Problemstellung

Die internationale Verflechtung der Wirtschaft schreitet immer weiter fort. Auch deutsche Unternehmen dehnen ihre Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen aus. Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur große Unternehmen; auch kleine und mittelständische Betriebe agieren zunehmend international.1 Dabei sind Unternehmen keine statischen Gebilde, sondern müssen sich vielmehr, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Aus diesem Grund muss eine Änderung der Unternehmensstruktur möglich sein.2 Ohne zivil- und steuerrechtliche Spezialregelungen müsste dazu ein Unternehmen aufgegeben bzw. liquidiert und ein neues Unternehmen in der gewünschten Form gegründet werden. Dies würde zum einen einen hohen administrativen Aufwand bedeuten und zum anderen zur Aufdeckung und Versteuerung der im Betriebsvermögen des Unternehmens enthaltenen stillen Reserven führen.3 Eine Möglichkeit der Reorganisation ohne Liquidation bietet der Unternehmenszusammenschluss in Form der Verschmelzung.4 Mithilfe der Verschmelzung können rechtlich selbständige Unternehmen zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden. Das Umwandlungsgesetz und das Umwandlungssteuergesetz reduzieren dabei den o. g. administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der stillen Reserven auf den neuen Rechtsträger.

Hierzu wurden mit dem UmwG 19955 und UmwStG 19956 in Deutschland die Grundlagen geschaffen. Damaliges Ziel der Gesetze war die Verbesserung der Attraktivität des Standortes Deutschland. Bereits in den letzten Jahren haben vereinzelte Gesetzesänderungen jedoch zu einer konstanten Verschärfung der Rechtslage und hierbei insbesondere zu einer Verschlechterung der Bedingungen ← 1 | 2 → für steuerneutrale Umstrukturierungen nach...

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