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Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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Gerda Ochs

Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
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4. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften

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4. Die europarechtlichen ­Rahmen­bedingungen für ­grenzüber­schreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften

4.1 Grundlagen der Europäischen Union

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund382 zur Förderung des europäischen Einigungsprozesses und beruhte bis zum Vertrag von Lissabon im Wesentlichen auf drei Säulen: dem Gemeinschaftsrecht, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.383

Diese drei Säulen trugen ein gemeinsames Dach. Die darin enthaltenen gemeinsamen Zielsetzungen der Europäischen Union werden auf Basis der drei oben genannten Säulen verfolgt. Den Sockel bildeten die Schlussbestimmungen des EUV384, die weitere wichtige, jedoch heterogene Regelungen enthalten (z. B. Möglichkeiten zum EU-Beitritt, Zuständigkeit des EuGH).385

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