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Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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Gerda Ochs

Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
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5. Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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5.1 Die Änderung des UmwG durch das 2. UmwÄndG

5.1.1 Das Gesetzgebungsverfahren und die Ziele des 2. UmwÄndG

Zur Umsetzung541 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten542, die bis zum 31.12.2007 in nationales Recht zu implementieren war, wurden mit Gesetz vom 19.04.2007543 die §§ 122a bis 122l in das Umwandlungsgesetz eingefügt. Zugleich sollte mit der Ermöglichung grenzüberschreitender Verschmelzungen innerhalb der EU bzw. dem EWR den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Sevic544 – zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung545 – entsprochen werden.546

Damit soll deutschen Kapitalgesellschaften die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Kapitalgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht werden. Zudem ging die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Zusammenhang keine Kostensteigerungen zu erwarten waren. Dies wurde damit ← 97 | 98 → begründet, dass für eine grenzüberschreitende Verschmelzung bisher aufwändige rechtliche Hilfskonstruktionen notwendig waren und insoweit für die Unternehmen eine Kostensenkung zu erwarten ist.547

Die oben erläuterte Diskussion über die Anwendbarkeit des deutschen Umwandlungsgesetzes auf grenzüberschreitende Umwandlungen hat sich durch die Umsetzung der Richtlinie weitgehend erübrigt. Der § 1 Abs. 1 UmwG, dessen Wortlaut – dass nur Rechtsträger mit Sitz im Inland umgewandelt werden können –Ursprung vorgenannter Diskussionen war, wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gerade nicht geändert. Dies bestätigt m. E. die Auffassung in der Literatur, dass auch das Umwandlungsgesetz vor dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes von einer...

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