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Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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Gerda Ochs

Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
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5. Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

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5.1 Die Änderung des UmwG durch das 2. UmwÄndG

5.1.1 Das Gesetzgebungsverfahren und die Ziele des 2. UmwÄndG

Zur Umsetzung541 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten542, die bis zum 31.12.2007 in nationales Recht zu implementieren war, wurden mit Gesetz vom 19.04.2007543 die §§ 122a bis 122l in das Umwandlungsgesetz eingefügt. Zugleich sollte mit der Ermöglichung grenzüberschreitender Verschmelzungen innerhalb der EU bzw. dem EWR den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Sevic544 – zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung545 – entsprochen werden.546

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