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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 13. Unmittelbare Folgen der Veräußerung oder Abtretung der Streitsache im Schiedsverfahren

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§ 13.  Unmittelbare Folgen der Veräußerung oder Abtretung der Streitsache im Schiedsverfahren

Anders als im staatlichen Zivilverfahren finden sich in den Vorschriften über das Schiedsverfahren keine Regelungen über die prozessualen Konsequenzen einer Veräußerung oder Abtretung der Streitsache. Eine Anwendung von Vorschriften aus dem staatlichen Zivilverfahren scheidet zwar grundsätzlich aus, da das Schiedsverfahren eigenständige Regelungen in den §§ 1025 ff. ZPO erhalten hat. Fraglich ist jedoch, ob im Falle einer Regelungslücke auf die Regelung des § 265 ZPO zurückgegriffen werden kann.

I.  Unmittelbare Folgen der Veräußerung oder Abtretung der Streitsache im staatlichen Zivilverfahren

Im staatlichen Zivilverfahren hat die Veräußerung bzw. Abtretung der Streitsache gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf das Verfahren. Die Partei, die ihre Sachlegitimation durch die Rechtsnachfolge verliert, führt das Verfahren in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Rechtsnachfolger fort. Die Klage wird deswegen trotz des Verlusts der Sachlegitimation der veräußernden Partei nicht unbegründet. Bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite ist die Klage nach überwiegender Ansicht allerdings grundsätzlich auf Leistung an den Rechtsnachfolger umzustellen, da die Regelung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zu sachlich falschen Urteilen führen soll.484

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