Show Less
Restricted access

Parteiwechsel im Schiedsverfahren

Series:

Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
Show Summary Details
Restricted access

§ 3. Die besonderen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten im Schiedsverfahren

Extract

← 28 | 29 →

§ 3.  Die besonderen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten im Schiedsverfahren

Jeder Parteiwechsel betrifft durch das Ausscheiden einer Partei und den Eintritt eines Dritten in das Verfahren die Rechtsbeziehungen aller am Schiedsverfahren Beteiligten untereinander. Zu den besonderen Rechtsbeziehungen im Schiedsverfahren gehören sowohl prozessuale als auch vertragliche Rechtsverhältnisse, die im Folgenden analysiert werden.

I.  Schiedsvereinbarung und Verfahrensvereinbarungen

Zwischen den Parteien eines vertraglich vereinbarten Schiedsverfahrens besteht als besondere rechtliche Beziehung die Schiedsvereinbarung i.S.v. § 1029 ZPO. Sie begründet die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts und bildet damit die Grundlage des Schiedsverfahrens. Sie kann darauf beschränkt sein, die Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen zu begründen. Sie kann aber auch zusätzlich die Zuständigkeit eines konkreten Spruchkörpers festlegen oder jedenfalls konkrete Vorgaben zur Zusammensetzung des zuständigen Schiedsgerichts beinhalten (§§ 1034, 1035 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig kann die Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO als prozesshindernde Einrede im Verfahren vor den staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn entgegen der Schiedsvereinbarung Klage vor dem staatlichen Zivilgericht erhoben wird.44

Neben der Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet die Schiedsvereinbarung auch die Verpflichtung der Parteien, das Schiedsverfahren zu fördern, das heißt alles Notwendige zu tun, um die Durchführung des Schiedsverfahrens zu ermöglichen.45 Bei diesen Verfahrensförderungspflichten handelt es sich aber überwiegend nicht um „echte“ Pflichten der Parteien. Sie haben in der Regel lediglich die Wirkungen sog. prozessualer Lasten. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht einklagbar und damit praktisch nicht durchsetzbar sind. Allerdings...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.