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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 4. Überblick über die verschiedenen Arten des Parteiwechsels im staatlichen Zivilverfahren

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§ 4.  Überblick über die verschiedenen Arten des Parteiwechsels im staatlichen Zivilverfahren

Im Schiedsverfahren sind ebenso wie im staatlichen Zivilverfahren verschiedene Arten des Parteiwechsels denkbar. Im Rahmen des staatlichen Zivilverfahrens wird danach differenziert, ob der Parteiwechsel gesetzlich geregelt oder nicht geregelt ist und ob der Parteiwechsel ipso iure eintritt oder vom Willen der Parteien abhängt.107 Demnach wird wie folgt unterschieden:

I.  Parteiwechsel kraft Gesetzes

Unter einem Parteiwechsel kraft Gesetzes ist ein Parteiwechsel zu verstehen, der aufgrund bestimmter Änderungen der Sachlage und ohne einen dahingehenden Willen der Parteien kraft Gesetzes eintritt. Klassischer Fall ist der Parteiwechsel im Fall des Todes einer Partei (§ 239 ZPO).108 Abgesehen von einigen unvererblichen Rechtspositionen rückt der Erbe in die gesamte rechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Da auch die Rechtsstellung einer Partei im Zivilprozess vererblich ist, nimmt grundsätzlich der Erbe ohne sein Zutun die Parteistellung seines Rechtsvorgängers im Zivilprozess ein.109 Entsprechendes gilt für sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge.110 Dieser Grundsatz wird von § 239 ZPO zwar nicht direkt geregelt, liegt dieser Norm aber zugrunde.111 Ein solcher Parteiwechsel tritt auch dann ein, wenn der Rechtsstreit sich durch die Rechtsnachfolge in der Hauptsache erledigt.112 Das Verfahren kann in diesem Fall zur Feststellung ← 41 | 42 → der Erledigung oder wegen möglicher Ersatzansprüche und zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens fortgesetzt werden.113

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