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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 9. Die Folgen des gewillkürten Parteiwechsels

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§ 9.  Die Folgen des gewillkürten Parteiwechsels

I.  Schiedshängigkeit der Klage der neuen bzw. gegen die neue Partei und deren Wirkungen

Der Parteiwechsel hat zur Folge, dass die bisherige Partei wie bei einer Klagerücknahme aus dem Verfahren ausscheidet und der Dritte zur Partei des Schiedsverfahrens wird. Das bisherige Prozessrechtsverhältnis endet, und mit der neuen Partei entsteht ein neues Prozessrechtsverhältnis.322 Die Schiedshängigkeit der Klage der bisherigen Partei bzw. gegen die bisherige Partei entfällt dabei entsprechend dem Fall der Klagerücknahme ex tunc.323

Fraglich ist dabei, wann die Wirkungen der Schiedshängigkeit gegenüber der neuen Partei eintreten. Da es sich vor und nach dem Parteiwechsel um ein einheitliches Verfahren handelt, könnten diese Wirkungen die neue Partei rückwirkend seit dem Zeitpunkt des Beginns des Schiedsverfahrens treffen. Andererseits darf die prozessökonomische Kontinuität des Verfahrens nicht dazu führen, dass die neue Partei benachteiligt oder bevorzugt wird.324 Da die Wirkungen der Schiedshängigkeit denjenigen der Rechtshängigkeit im staatlichen Zivilverfahren weitgehend entsprechen,325 ist der Zeitpunkt des Eintritts der Schiedshängigkeit gegenüber der neuen Partei insbesondere hinsichtlich der materiellrechtlichen Folgen der Schiedshängigkeit von Bedeutung326. Das sind wie im Rahmen des staatlichen Zivilverfahrens vor allem die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB), die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) und die verschärfte Haftung (§ 292 BGB).327 Hier erfordert insbesondere ← 103 | 104 → der Schutz des Schuldners, diese Folgen...

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