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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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Vierter TeilParteiwechsel nach Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

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Die Rechtshängigkeit einer Klage schließt die Veräußerung oder Abtretung der Streitsache nicht aus. Für das staatliche Zivilverfahren ist dies ausdrücklich in der Vorschrift des § 265 Abs. 1 ZPO festgeschrieben. Diese Vorschrift hob einst das im Gemeinen Recht geltende Verbot der Veräußerung der Streitsache während der Rechtshängigkeit auf.482 Seit Inkrafttreten des BGB ist diese Regelung eigentlich gegenstandslos, da das BGB kein entsprechendes Veräußerungsverbot kennt. Auch die Erhebung einer Schiedsklage kann somit die Veräußerung oder Abtretung der Streitsache nicht ausschließen.483 Jedoch bewirken sie den Verlust der Sachlegitimation der veräußernden Partei. Deswegen ist im Rahmen des Schiedsverfahrens fraglich, ob bei einer Veräußerung oder Abtretung der Streitsache ein Parteiwechsel erforderlich wird, um eine Klageabweisung abzuwenden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Parteiwechsel zulässig ist und welche Wirkungen er hat. Um diese Fragen beantworten zu können, sind zunächst die unmittelbaren Konsequenzen der Veräußerung bzw. Abtretung der Streitsache im Schiedsverfahren zu untersuchen. ← 147 | 148 →

482 Vgl. MüKo-Becker-Eberhard, ZPO, Band 1, § 265, Rn. 4.

483 Baur, FS Fasching, S. 81, 91; Maier, Schiedsgerichtsbarkeit, Rn. 240.

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