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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Kapitel II: Interne Dimension der EU-Arbeitsmigrationspolitik

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Kapitel II:  Interne Dimension der EU-Arbeitsmigrationspolitik

A.  Regelungskompetenzen der Europäischen Union

1.  Zusammenarbeit der Gemeinschaft vor Amsterdam

Die auswärtige Migrationspolitik der Europäischen Union baut auf dem Recht und den Rechtsinstrumenten der Union auf. Maßgeblich für die Frage, ob Mobilitätspartnerschaften geeignet sind, Arbeitsmigration aus Afrika zu regeln, ist deshalb zunächst die Reichweite der Regelungskompetenzen der Union im Innenbereich sowie ihr Handlungsspielraum nach außen. Wenngleich die nationalstaatlichen Vorbehalte gegen eine gemeinsame Arbeitsmigrationspolitik bis heute groß sind, ist die Erkenntnis über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auch in Fragen der Wirtschaftsmigration doch früh gereift. Mit ihrem Vorhaben, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet sein sollte, stellte sich bei den Mitgliedstaaten auch die Frage, wie der Wegfall der Binnengrenzkontrollen ausgeglichen werden könnte. Denn mit dem schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen durch das Schengener Übereinkommen214 erhielten de facto auch Drittstaatsangehörige die Möglichkeit, sich frei innerhalb des Schengener Raums fortzubewegen. Ihr Aufenthalt in einem Vertragsstaat konnte damit auch Folgen für andere Vertragsstaaten haben. Im Schengener Übereinkommen von 1985 erklären sich die Vertragsparteien deshalb ausdrücklich bereit, Bemühungen zur Harmonisierung der Einreisebedingungen von Drittstaatsangehörigen zu unternehmen.215 Auf Gemeinschaftsebene setzten die Innen- und Justizminister im Jahr 1986 die Ad-hoc-Gruppe Einwanderung ein, die Konzepte für ein gemeinsames einwanderungspolitisches Vorgehen ausarbeiten sollte.216 Diese Ad-hoc-Gruppe war aus der sog. TREVI-Gruppe heraus entstanden, die zehn Jahr zuvor vom Europäischen...

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