Show Less
Restricted access

Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

Series:

Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel V: Mobilitätspartnerschaften als Instrument zur Regelung der Arbeitsmigration aus Afrika

Extract

Kapitel V:  Mobilitätspartnerschaften als Instrument zur Regelung der Arbeitsmigration aus Afrika

A.  Inhalt von Mobilitätspartnerschaften

Mobilitätspartnerschaften stellen ein relativ neues Instrument der externen EU-Migrationspolitik dar. Wie im vorausgehenden Kapitel deutlich wurde, basiert das Konzept der Mobilitätspartnerschaften, das Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Migration mit Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung kombinieren soll, auf sicherheitspolitischen Erwägungen. Der Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft wird ausdrücklich nur dann in Betracht gezogen, wenn dies für die Europäische Union Vorteile in Bezug auf die Bekämpfung der irregulären Migration mit sich bringt.436 Im Rahmen dieser Partnerschaften sollen legale Migrationsmöglichkeiten angeboten werden, die auf die spezifischen Arbeitsmarktbedürfnisse von EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sind. Eine „typische Migrationspartnerschaft“ soll Verpflichtungen der Europäischen Union, der beteiligten Mitgliedstaaten sowie der betreffenden Drittstaaten in den Bereichen irreguläre Migration, legale Migration und Entwicklung („Co-Development“) enthalten.437 Seitens der Drittstaaten nennt die Kommission die Verpflichtung zur Rückübernahme eigener sowie fremder Staatsangehöriger, Informationskampagnen zur Verhinderung illegaler Migration; Anstrengungen zur Verbesserung der Grenzkontrollen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und/oder Frontex –, Anstrengungen zur Verbesserung der Fälschungssicherheit von Reisedokumenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, um die Anreize für illegale Migration zu verringern. Im Gegenzug kommen seitens der Union und der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Erleichterung der legalen Migration von Drittstaatsangehörigen zu Arbeits-, Studien- oder Ausbildungszwecken, der Ausschluss von Migranten, die in sensiblen Berufen tätig...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.