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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Kapitel VI: Zirkuläre Migration: politisches Konzept und rechtlicher Rahmen

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Kapitel VI:  Zirkuläre Migration: politisches Konzept und rechtlicher Rahmen

A.  Das EU-Konzept der zirkulären Migration

1.  Die unterschiedlichen Zielrichtungen des Konzepts

a)  Entwicklungspolitischer Ansatz

Zirkuläre und temporäre Migrationsformen stellen als solche kein neues Phänomen dar. Sie basieren auf transnationalen Netzwerken, die von einer stetig wachsenden Zahl internationaler Migranten genutzt werden.598 Das neue politische Interesse an zirkulärer Migration wird teilweise als Anerkennung dieser transnationalen Praktiken betrachtet.599 In den letzten Jahren hat eine breite Diskussion über zirkuläre Migration stattgefunden.600 Beachtung wurde dabei insbesondere den Zusammenhängen zwischen zirkulärer Migration und Entwicklung geschenkt.601 Zugrunde liegt dem EU-Konzept der zirkulären Migration ein entwicklungspolitischer Ansatz. Die Diskussion über die Zusammenhänge zwischen zirkulärer Migration und Entwicklung wurde im Jahr 2005 durch die von den Vereinten Nationen eingerichtete Global Commission ← 181 | 182 → on International Migration angestoßen.602 Diese weist in ihrem viel beachteten Schlussbericht auf die Chancen hin, die temporäre und zirkuläre Migration für die Entwicklungsländer haben könnte. Die Global Commission betrachtet die althergebrachte Vorstellung von einer notwendig dauerhaften Niederlassung der Migranten als nicht mehr zeitgemäß. Sie argumentiert, dass die ausschließliche Hinwendung der entwicklungspolitischen Forschung auf die den Entwicklungsländern durch Migration entstehenden Nachteile zu einseitig und veraltet seien. Denn dieser Ansatz impliziere, dass ein Migrant, der sein Heimatland verlässt, nie wieder dorthin zurückkehrt. Aus diesem Grund empfiehlt sie zeitlich befristete Migrationsprogramme, die die positiven Auswirkungen von Rückkehr und...

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