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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Resümee

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Die vorliegende Arbeit hat sich der Frage gewidmet, inwieweit das von der Europäische Union entwickelte Instrument der Mobilitätspartnerschaft dazu beitragen kann, legale – und insbesondere zirkuläre – Möglichkeiten der Arbeitsmigration aus Afrika im Sinne einer Triple-Win-Situation für die Aufnahmeländer, die Herkunftsländer sowie die Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Im Folgenden sollen die zentralen Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst werden:

1.  Die eindimensionale Perspektive auf die Migration aus Afrika

Das wenig differenzierte und in weiten Teilen nicht realistische Bild der Migration aus Afrika nach Europa verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie mit dem Migrationsdrang und der faktisch stattfindenden Arbeitsmigration konstruktiv umgegangen werden kann. Die Geschehnisse im Mittelmeerraum sowie die in jüngster Zeit wieder zunehmenden Überschreitungen der Grenzzäune zwischen Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla bestimmen weitestgehend die öffentliche Wahrnehmung der Migration aus Afrika nach Europa. Die Reduzierung des Migrationsgeschehens auf das Schlagwort „Lampedusa“ wird der Vielschichtigkeit der Migration aus Afrika allerdings nicht gerecht. Die Mehrzahl der afrikanischen Migrantinnen und Migranten wandert in ein anderes Land, um dort zu arbeiten und damit ihren materiellen und immateriellen Lebensstandard zu erhöhen. Sie unterscheiden sich insofern nicht von der überwiegenden Mehrheit der Migrantinnen und Migranten weltweit. Afrikanische Migrantinnen und Migranten, die nach Europa wandern, gehören selten zum ärmsten Teil der Bevölkerung und verfügen oft über einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad, denn Migration – gerade über größere Distanzen – erfordert Mittel und Fähigkeiten, über die die Ärmsten meist...

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