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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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1. Kapitel: Einführung

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1.   Kapitel: Einführung

„In den ersten Jahrzehnten ihrer Geltung hat die EMRK in einem fast ungestörten Dornröschenschlaf verbracht. (…) Inzwischen ist die Zeit des Tiefschlafs jedoch vorbei.“1

§ 1.  Einordnung des Themas

So leitete Weigend im Jahr 2000 einen Aufsatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein.

Im Jahr 2014 ist vielleicht der Tiefschlaf der EMRK vorbei, doch die Benommenheit, die aus dem jahrzehntelangen Schlaf resultiert, hält in Deutschland nach wie vor an.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 4.11.1950 in Rom unterzeichnet wurde und der alle Mitglieder des Europarats verpflichtet, die in der EMRK garantierten Menschenrechte zu wahren.2 Deutschland hat der EMRK durch Gesetz v. 7.8.1952 auf der Ebene des einfachen Bundesrechts Gesetzeskraft verliehen.3 Seit dem 3.9.1952 sind die Verbürgungen der EMRK damit nicht „nur“ Völkervertragsrecht, sondern auch unmittelbar geltendes nationales Recht.

Diese Tatsache wird häufig übersehen, wenn es darum geht, dem deutschen Strafprozessrecht den Grundrechtsstandard zu verleihen, den die EMRK vorschreibt. Dies liegt daran, dass bei Unterzeichnung der EMRK vor mehr als einem halben Jahrhundert wohl die Ansicht vorherrschte, dass das deutsche Recht ohnehin dem Schutzniveau dieser Konvention gleichkommt und so Konflikte ausgeschlossen sind. Dabei wurde allerdings nicht bedacht, dass die EMRK kein statisches Regelkonstrukt ist, sondern zur Gewährleistung effektiven Menschenrechtsschutzes mit dem Wandel der Zeit als sog. „living instrument“4 fungiert. Dem Wortlaut der EMRK wird folglich ständig neues Leben eingehaucht; verantwortlich hierfür ist vor...

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