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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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2. Kapitel: Recht auf Vertretung in der Rechtsprechung des EGMR

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2.   Kapitel: Recht auf Vertretung in der Rechtsprechung des EGMR

Zunächst soll dargelegt werden, wie sich die Rechtsprechung des EGMR zu der Frage entwickelt hat, ob ein Angeklagter, der ordnungsgemäß zur mündlichen Hauptverhandlung geladen worden ist und es dennoch bewusst vermeidet zu erscheinen, weiterhin i.S.d. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK berechtigt ist, den Beistand eines Verteidigers zu erhalten32.

§ 1.  EGMR Poitrimol ./. Frankreich

Den Auftakt der Rechtsprechung bildet das Urteil in der Sache Poitrimol gegen Frankreich v. 23.11.1993.

I.   Damalige französische Rechtslage und Sachverhalt

Im französischen Strafprozessrecht galt der Grundsatz der Anwesenheitspflicht (Art. 410 französische StPO)33. Bei ordnungsgemäßer Ladung und unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten wurde jedoch ein Abwesenheitsverfahren mit Verhandlung zur Sache durchgeführt und der Angeklagte so behandelt, als sei er anwesend (Art. 410 französische StPO). War mit dem Anklagevorwurf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verbunden, bestand die Möglichkeit einer Abwesenheitsverhandlung, in der der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten werden konnte (Art. 411 französische StPO). Wenn das Gericht die persönliche Anwesenheit des Angeklagten jedoch für erforderlich hielt, konnte er erneut geladen werden. Kam er dieser Ladung unentschuldigt nicht nach, wurde er behandelt, als sei er anwesend. Eine Vertretungsmöglichkeit bestand dann jedoch nicht (Art. 411 französische StPO). Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wurde dem Angeklagten die Revision aus Rechtsgründen versagt, wenn er einem...

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