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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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4. Kapitel: Auslegung von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK als Recht auf Vertretung

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4.   Kapitel: Auslegung von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK als Recht auf Vertretung

Die Rechtsprechungsanalyse des EGMR deutet darauf hin, dass für ein ordnungsgemäßes Abwesenheitsverfahren nicht nur das Recht auf Anwesenheit gewahrt werden muss, sondern auch das Recht auf Verteidigung durch einen Verteidiger. Auch der Exkurs auf die Ebene des Europarats (Resolution (75) 11) lässt vermuten, dass der Angeklagte trotz Abwesenheit ein Recht auf Verteidigung haben muss, wenn es dort heißt, dass die Verteidigung in Abwesenheit des Angeklagten das Recht zur Intervention haben muss („the defence must have the right to intervene“).314 Auch den Rechtsakten der EU ist zu entnehmen, dass ein ordnungsgemäßes Abwesenheitsverfahren gegeben ist, wenn der Angeklagte in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Wahl- oder Pflichtverteidiger erteilt hat, um ihn bei der Verhandlung zu verteidigen und er bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden ist.315 Im Folgenden ist damit zu klären, ob ein ordnungsgemäßes Abwesenheitsverfahren generell auch die Wahrung des Rechts auf Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK voraussetzt. Hierzu ist zunächst zu ermitteln, ob Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK überhaupt i.S.e. Rechts auf Vertretung bzw. Verteidigung in Abwesenheit ausgelegt werden kann.

§ 1.  Kritik an weiter Auslegung des EGMR („representation“)

Der EGMR legt Art. 6 Abs. 3 lit. c Alt. 2 EMRK („through legal assistance“ / „d’assistance d’un défenseur“) weit aus („The Court cannot adopt the … narrow interpretation of...

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