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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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6. Kapitel: Weitere Fallgruppen des Rechts auf Verteidigung in Abwesenheit

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6.   Kapitel: Weitere Fallgruppen des Rechts auf Verteidigung in Abwesenheit

Die bislang ergangene Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung hatte stets über die Konstellation zu entscheiden, dass ein nicht erschienener Wahlverteidiger nicht gehört worden war. Es ist jedoch festgestellt worden, dass das Recht auf Verteidigung in Abwesenheit verallgemeinerungsfähig ist. Deshalb müssen noch weitere Fallgestaltungen untersucht werden.

§ 1.  Recht auf Beiordnung eines unentgeltlichen (Wahl-) Verteidigers

Es ist auch folgende Konstellation denkbar:

Der Angeklagte hat nach ordnungsgemäßer Ladung – aus der sich Ort und Zeit der Verhandlung ergeben – gegenüber den Justizbehörden angezeigt, dass er zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich erscheinen will und sich auch nicht selbst verteidigen will, jedoch durch einen zu bestellenden unentgeltlichen Verteidiger (seiner Wahl) vertreten werden möchte.575

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