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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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8. Kapitel: Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung auf die deutsche StPO

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8.   Kapitel: Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung auf die deutsche StPO

Soweit bereits ersichtlich772, haben sich die anderen Vertragsstaaten nach ihren Verurteilungen durch den EGMR dazu entschieden, vor allem das Recht auf Vertretung auszuweiten.

Infolge des Urteils in der Sache Krombach hat Frankreich eine Gesetzesänderung dahingehend vorgenommen, dass der Angeklagte vor dem allgemeinen Strafgericht (tribunal correctionnel) in Erweiterung des § 411 CCP unabhängig von der zu erwartenden Höhe der Strafe einen Anspruch darauf hat, dass in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden wird. Der Angeklagte muss sich dann von einem Verteidiger vor Gericht verteidigen lassen.773 Auch das Verfahren vor dem Schwurgericht (cour d’assises) hat eine Erweiterung des Rechts auf Vertretung erfahren, indem das Kontumazialverfahren abgeschafft wurde und, anders als früher bei Anwesenheit eines Verteidigers, eine Hauptverhandlung auch ohne den Angeklagten möglich ist (vgl. Art. 379–3 Abs. 1 CCP).774

In den Niederlanden ist es aufgrund der einschlägigen EGMR-Judikate zu einer Rechtsprechungsänderung gekommen. Ein „zwingender Grund“ für die Abwesenheit des Angeklagten ist nicht länger eine Voraussetzung für das Recht auf Vertretung des Angeklagten in Abwesenheit.775

Das belgische Strafprozessrecht ist dahingehend geändert worden, dass dem Angeklagten nun ein umfassendes Recht auf Vertretung zusteht.776

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