Show Less
Restricted access

Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

Series:

Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
Show Summary Details
Restricted access

9. Kapitel: Auswirkungen auf das OWi-Verfahren

Extract

9.   Kapitel: Auswirkungen auf das OWi-Verfahren

In § 74 Abs. 2 OWiG findet sich eine dem § 329 Abs. 1 S. 1 StPO vergleichbare Vorschrift. Danach hat das Gericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Insofern stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Verteidigung in Abwesenheit gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK auch im Bereich des gerichtlichen Bußgeldverfahrens Auswirkungen hat. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich dieser Problematik nicht angenommen.1644

§ 1.  Anwendbarkeit der EMRK

Gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK ist der Anwendungsbereich insbesondere auf eine „strafrechtlich angeklagte Person“ („Everyone charged with a criminal offence“; „Tout accusé“) zugeschnitten. Nach nationalem Verständnis fällt das OWi-Recht jedoch gerade nicht unter das klassische Kriminalstrafrecht.1645 Es gilt folglich zu klären, ob Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK im Bereich der OWi-Verfahren („regulatory offence“) überhaupt anwendbar ist.

I.   EGMR Öztürk ./. Deutschland – Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.