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Artikel 2 Europäische Menschenrechtskonvention im Lichte der Terrorismusbekämpfung

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Natalie-Emilienne Florack

Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Terrorismusbekämpfung und der Achtung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK. Sie zeigt den Umfang sowie die Grenzen der sich aus Artikel 2 EMRK ergebenden Rechte und Pflichten auf und beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Abwehr- und Schutzfunktion dieses elementaren Menschenrechts. Dabei beschränkt sich die Autorin nicht auf die Untersuchung anti-terroristischer Maßnahmen im eigenen Staatsgebiet bzw. im Raum des Europarates. Sie beschäftigt sich auch am Beispiel des Afghanistan-Konflikts mit Fragen nach dem räumlichen Geltungsbereich der Konvention sowie dem Verhältnis der Konventionsrechte zum humanitären Völkerrecht.
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3. Kapitel: Bedeutung, Auslegung und Geltungsbereich von Artikel 2 EMRK

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Im Folgenden sollen die „Grundbausteine“ für die Untersuchung von Artikel 2 EMRK gelegt werden. Dazu zählt zunächst die Einordnung der Konvention in das Gefüge des nationalen Rechts und des Völkerrechts, denn nur insoweit besteht Rechtsverbindlichkeit für den jeweiligen Konventionsstaat. Die Entstehungsgeschichte von Artikel 2 EMRK sowie die besondere Stellung in der Architektur der Menschenrechte werden dargelegt. Im Anschluss erfolgt eine kurze Erläuterung der einzelnen Auslegungsmethoden, auf die im Laufe der Arbeit immer wieder zurückgegriffen wird. Zur Erfassung der Reichweite des konventionsrechtlichen Lebensschutzes und der Verantwortlichkeit der Konventionsstaaten für Verletzungen von Artikel 2 EMRK wird dann der Geltungsbereich der EMRK analysiert. Hierbei liegt das Augenmerk auf dem Problem des räumlichen Geltungsbereichs der Konvention auf fremdem Staatsgebiet und auf der Zurechnung von Handlungen der Konventionsstaaten im Rahmen von Einsätzen internationaler Organisationen.

A.Bedeutung und Rang der EMRK im nationalen Recht und im Völkerrecht

Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet, stellt die EMRK die erste rechtsverbindliche internationale Menschenrechtskodifikation überhaupt dar124. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die EMRK, der zunächst nur zehn Mitgliedsstaaten angehörten, zu einem internationalen Rechtsschutzsystem mit 47 Mitgliedsstaaten entwickelt, welches mittlerweile durchaus mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in nationalen Rechtsordnungen verglichen werden kann125.

Die Konvention nimmt als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag eine Sonderstellung im völkerrechtlichen Vertragsrecht ein126. Sie regelt auf der einen Seite das Verhältnis zwischen Staaten,...

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