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Artikel 2 Europäische Menschenrechtskonvention im Lichte der Terrorismusbekämpfung

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Natalie-Emilienne Florack

Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Terrorismusbekämpfung und der Achtung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK. Sie zeigt den Umfang sowie die Grenzen der sich aus Artikel 2 EMRK ergebenden Rechte und Pflichten auf und beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Abwehr- und Schutzfunktion dieses elementaren Menschenrechts. Dabei beschränkt sich die Autorin nicht auf die Untersuchung anti-terroristischer Maßnahmen im eigenen Staatsgebiet bzw. im Raum des Europarates. Sie beschäftigt sich auch am Beispiel des Afghanistan-Konflikts mit Fragen nach dem räumlichen Geltungsbereich der Konvention sowie dem Verhältnis der Konventionsrechte zum humanitären Völkerrecht.
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6. Kapitel: Die Schrankendogmatik von Artikel 2 EMRK

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Das Recht auf Leben wird in der EMRK nicht schrankenlos gewährt. Artikel 2 EMRK lässt Tötungen nur in ganz bestimmten Fällen zu, und steht damit unter einem eng gefassten Schrankenvorbehalt615. Durch die strikte Formulierung dieses Konventionsrechts unterscheidet sich das Recht auf Leben wesentlich von anderen Konventionsrechten, die Güterabwägungen zugunsten allgemein gehaltener Zielsetzungen erlauben616.

A.Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 EMRK

I.Vollstreckung der Todesstrafe

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 EMRK ist eine gezielte Tötung „durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist“ vom Tötungsverbot ausgenommen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine Einschränkung der Todesstrafe bei der Entstehung von Artikel 2 EMRK diskutiert wurde617. Zu diesem Zeitpunkt war die Todesstrafe in den meisten Rechtsordnungen der westlichen europäischen Staaten vorgesehen618.

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