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Die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisation als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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Myeongjin Han

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Möglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenüber den ehemaligen Aufsichtsbehörden. Können die Dienstherrenfähigkeit der BaFin und die vollständige Trennung vom Bundeshaushalt tatsächlich zu ihrer Unabhängigkeit führen? Insbesondere wird im Rahmen der budgetären Unabhängigkeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage diskutiert.
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C. Die Unabhängigkeit der BaFin im organisationsrechtlichen Bereich

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I. Die Grundform der Staatsverwaltung

Aus Art. 86 GG folgt, dass die bundeseigene Verwaltung eine direkte Bundesverwaltung ist und es sich bei der bundesunmittelbaren Verwaltung um eine indirekte Bundesverwaltung handelt. Bundeseigene Staatsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat seine Verwaltungsaufgaben selbst durch eigene Behörden erfüllt.143 Im Gegensatz dazu werden unter unmittelbarer Verwaltung die rechtsfähigen Gebilde, die innerhalb der öffentlichen Verwaltung relativ selbständig sind und sich darin funktional von den Behörden der allgemeinen Verwaltung unterscheiden, verstanden.144 Zu den Verwaltungsträgern gehören Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Beliehene.145 Der Unterschied zwischen den beiden Organisationsformen liegt in ihrem Grad der Selbständigkeit: Gegenüber der direkten Bundesverwaltung kommt der indirekten Bundesverwaltung ein gewisser Grad an Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu.146 Ein Vergleich der beiden Organisationsformen zeigt den Grad der Selbständigkeit der BaFin.

1. Bundesunmittelbare Verwaltung

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