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Die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisation als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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Myeongjin Han

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Möglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenüber den ehemaligen Aufsichtsbehörden. Können die Dienstherrenfähigkeit der BaFin und die vollständige Trennung vom Bundeshaushalt tatsächlich zu ihrer Unabhängigkeit führen? Insbesondere wird im Rahmen der budgetären Unabhängigkeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage diskutiert.
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E. Die Unabhängigkeit der BaFin im budgetären Bereich

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Da die BaFin eine rechtsfähige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts ist, ist sie als Teil der mittelbaren Bundesverwaltung in die hierarchische Verwaltungsorganisation eingegliedert. Sie handelt hoheitlich und nimmt ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Deshalb kann eine Kostendeckung durch Gemeinlasten nötig sein. Die BaFin finanziert sich jedoch zu 100 Prozent aus eigenen Einnahmen, während 10 Prozent der Kosten des Bundesaufsichtsamtes aus Haushaltsmitteln gedeckt wurden. In diesem Teil der Arbeit wird daher untersucht, ob das (ausschließlich) eigene Finanzierungssystem der BaFin tatsächlich zu ihrer Unabhängigkeit führen kann und ob die finanzielle Vorgehensweise mit dem Finanzverfassungsrecht vereinbar ist. Als Lösung kommt die Finanzierung der BaFin via Umlage gem. 16 FinDAG in Betracht.

I. Finanzierungssystem der BaFin

Mit der Aufsichtstätigkeit entsteht notwendig ein Aufwand an sachlichen und personellen Mitteln. Deshalb spiegelt die Finanzierung die wesentlichen strukturellen Merkmale der Aufsichtsbehörde wider.578 Im Nachfolgenden soll ein kurzer Überblick über das Finanzierungsmodell der BaFin dargestellt werden. Danach rückt die Frage, die hier von überaus großer Bedeutung ist, in den Mittelpunkt, ob das aktuelle Finanzierungsmodell der BaFin mit der Finanzverfassung in Einklang steht.

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