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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 1: Einleitung, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung

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Teil 1:  Einleitung, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung

A.  Einleitung

Bereits seit Längerem bedienen sich die Wettbewerbsbehörden zahlreicher Rechtsordnungen unterschiedlicher Instrumente, um die Durchsetzung des Kartellrechts zu verbessern. Nach der Kronzeugenregelung und den Verpflichtungszusagen ist das neueste Instrument in dieser Reihe das der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung.1 Diese hat das Ziel, die streitigen und oftmals langwierigen Kartellbußgeldverfahren durch mehr oder weniger kooperative Elemente sowie den Verzicht auf bestimmte Verteidigungs- und Verfahrensrechte zu beschleunigen. Vorbild dieses Vorgehens ist das aus dem U.S.-amerikanischen (Kartell-)Strafrecht bekannte und dort – jedenfalls nach Fallzahlen – äußerst erfolgreich eingesetzte sog. „Plea Bargaining“.2 Spätestens seit den 2000er Jahren interessieren sich auch die Wettbewerbsbehörden zahlreicher weiterer Staaten vermehrt für die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren.3 Ein hierfür wiederholt angeführter Grund ist der Erfolg der Kronzeugenregelung, der dazu führt, dass zahlreiche Kartelle aufgedeckt und in der Folge geahndet werden wollen. Dieser Umstand hat das Interesse der Wettbewerbsbehörden geweckt, die bei ihr anhängigen Verfahren schneller abzuschließen, um die Kartellrechtsdurchsetzung insgesamt effizienter zu gestalten. Solchen Erwägungen stehen indes rechtsstaatliche Bedenken gegenüber: Ein Verhandeln zwischen den Wettbewerbsbehörden und den betroffenen Parteien sowie deren Verzicht auf die Ausübung bestimmter Verteidigungs- und Verfahrensrechte im Gegenzug für die Gewährung einer milderen Geldbuße erscheint bereits auf den ersten Blick nicht unbedenklich. Neben der Vereitelung des Allgemeininteresses an einer gerechten Sanktionierung steht insofern insbesondere eine Aushöhlung der Verteidigungsrechte der Parteien zu bef...

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