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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 2: Bußgeldrechtliche Folgen eines Wettbewerbsverstoßes

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Teil 2:  Bußgeldrechtliche Folgen eines Wettbewerbsverstoßes

Im europäischen wie im deutschen Kartellrecht haben die bußgeldrechtlichen Folgen trotz aller jüngeren Bestrebungen, die private Kartellrechtsdurchsetzung zu verbessern,26 weiterhin überragende Bedeutung.27 Vor allem die von der Kommission verhängten Geldbußen haben in den letzten Jahren selbst für finanzstarke Unternehmen empfindliche Höhen erreicht.28 In Deutschland sind die verhängten Geldbußen zwar meist nicht so hoch wie auf Unionsebene. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Kommission die bedeutendsten Fälle mit zwischenstaatlichem Bezug aufgrund ihres Evokationsrechts aus Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 an sich ziehen kann, und gleichwohl bewegen sich die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen nicht selten im dreistelligen Millionenbereich.29 ← 31 | 32 →

A.  Europäisches Recht

I.   Bußgeldvorschriften und -adressaten

Rechtsgrundlage für die Verhängung von Bußgeldern im Bereich des Kartell- sowie des Missbrauchsverbots ist Art. 23 VO 1/2003. Dieser soll – zusammen mit Art. 24 VO 1/2003 – die Beachtung der Artt. 101 und 102 AEUV gewährleisten sowie die Erfüllung der den Parteien von der Kommission auferlegten Pflichten sicherstellen.30 Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003 ermöglicht die Ahndung von Verstößen der Parteien gegen bestimmte Mitteilungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten im Rahmen der Untersuchung eines kartellrechtswidrigen Verhaltens durch die Kommission. Diese verfahrensrechtlichen Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 1 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes der Partei geahndet werden. Wesentlich...

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