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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 3: Die Vergleichsverfahren

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Teil 3:  Die Vergleichsverfahren

A.  Europäisches Recht

Ehe nunmehr eine ausführliche Darstellung des europäischen Vergleichsverfahrens und insbesondere seines Verfahrensablaufs erfolgen soll, wird zunächst ein Überblick über die Berücksichtigung kooperativen Verhaltens bei der Bußgeldbemessung durch die Kommission vor Einführung des Vergleichsverfahrens und außerhalb desselben gegeben.

I.   Berücksichtigung kooperativen Verhaltens bei der Bußgeldbemessung vor Einführung der Kronzeugenregelung

Schon vor Einführung der Kronzeugenregelung berücksichtigte die Kommission kooperatives Verhalten der Parteien als mildernden Umstand bei der Bemessung der zu verhängenden Geldbuße.236 In einigen Fällen zu Beginn und Mitte der 1980er Jahre wurde bereits das freiwillige Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens unmittelbar nach Einschreiten der Kommission durch dieselbe als mildernder Umstand gewertet.237 In den Folgejahren belohnte die Kommission auch Parteien, die sich während der Nachprüfungen kooperativ verhalten und zur Aufklärung der Tat beigetragen haben, mit einer Bußgeldermäßigung.238 In einem Fall wurde einigen Parteien die Geldbuße sogar vollständig erlassen, weil diese die Kommission erst auf die verbotenen Praktiken aufmerksam gemacht haben.239 Die Praxis der Kommission, die Kooperation der Parteien bußgeldmindernd zu berücksichtigen, wurde vom EuG grundsätzlich gebilligt.240 ← 71 | 72 →

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