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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 5: Akteneinsichtsrecht privater Schadensersatzkläger

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Teil 5:  Akteneinsichtsrecht privater Schadensersatzkläger

A.  Einführung

Im diesem Teil der Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob Dritte ein Recht auf Einsicht in die Vergleichsausführungen und Settlementerklärungen bzw. Geständnisse1296 haben. Während es in Teil 4 der Arbeit also vor allem um den Einfluss des Vergleichsverfahrens auf die Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien ging, wird nunmehr die Rechtsstellung Dritter untersucht werden. Zu diesen Dritten zählen insbesondere private Kläger, die vor den nationalen Gerichten Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, weil sie Opfer eines Wettbewerbsverstoßes geworden sind. Insofern hat der EuGH festgestellt, dass die Wirksamkeit des Kartellverbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme entstanden ist.1297 Dieser Anspruch umfasst nicht nur den Ersatz des Vermögensschadens, sondern auch den des entgangenen Gewinns und die Zahlung von Zinsen.1298 In anderen Kartellrechtsordnungen – allen voran dem Antitrustrecht in den USA – spielt die private Rechtsdurchsetzung mittels Schadensersatzklagen bereits eine bedeutende Rolle.1299 Auf Unionsebene finden sich aber weder in den Verträgen noch im Sekundärrecht entsprechende Regelungen oder gar Anspruchsgrundlagen. Die private Kartellrechtsdurchsetzung erfolgt vielmehr durch die Mitgliedstaaten und deren Gerichte.1300 Diesbezüglich gelten die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität, wonach die nationalen Regelungen nicht ungünstiger ausgestaltet sein dürfen als solche für gleichartige Klagen des innerstaatlichen Rechts und sie den Schutz der unionsrechtlich gewährten Rechte des Einzelnen nicht erschweren oder ← 279 | 280 → gar...

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