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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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1 Einführung

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1.1 Verortung der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf

In den westlichen Industriegesellschaften ist die Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber seit jeher von einer Interessensdisparität gekennzeichnet.1 Sucht der Arbeitnehmer nach hohen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen, so möchte sich der Arbeitgeber leicht lösen können und möglichst wenig zahlen müssen. Abgesehen von Zeiten, in denen Vollbeschäftigung herrscht und die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot übersteigt, herrscht im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in der Regel keine Vertragsparität, sondern ein Machtungleichgewicht zu Lasten des Arbeitnehmers.2 Ein Gegengewicht dazu stellt das Auftreten im Kollektiv dar, die Ausübung von gebündelter Macht in konzertierter Aktion stärkt die Position des Einzelnen erheblich. Der Zusammenschluss von Arbeitnehmern in Gewerkschaften zur Durchsetzung von angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen ist die logische Konsequenz. Das wirkungsvollste Druckmittel der Gewerkschaften ist dann der Streik. Ein Streik ist gemeinhin rechtmäßig, wenn er von Tarifparteien um den Abschluss eines Tarifvertrages geführt wird und nicht gegen ein Kampfverbot verstößt. Ist der Streik danach rechtswidrig, so will der Arbeitgeber schnellstmöglich, dass die Beschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen und den Streik beenden. War das wichtigste Kampfinstrument der Arbeitgeber, um ihrerseits Gegendruck auf die Arbeitnehmer auszuüben, die Abwehraussperrung, so ist gerade in großen Tarifrunden mehr und mehr ein Rechtsmittel in den Vordergrund des Interesses geraten, das als allererste Maßnahme gegen den drohenden Streik in Betracht gezogen wird: Die...

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