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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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2 Arbeitskampf – Grundlagen

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Die Grundlagen des Arbeitskampfes waren und sind bereits Gegenstand zahlreicher Abhandlungen in der Literatur. Ein Überblick in der gebotenen Kürze sollte deshalb genügen – ist aber auch notwendig – um die eV im Gefüge des Arbeitskampfrechts zu positionieren.

2.1 Zweck von Arbeitskämpfen

Die hiesige Arbeitsmarktordnung ist durch den Tarifvertrag geprägt. Die Regelung der Arbeitsbedingungen kann angesichts der Verteilung von Macht und Gegenmacht auf dem Arbeitsmarkt nicht allein der Abmachung zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern überlassen werden, andererseits wegen der ständigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt aber nicht vom Staat vorgenommen werden.64 Diese Lücke zwischen Individualvertrag und staatlicher Regelung schließt der Tarifvertrag. Regelungsschwierigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien sollen in der freiheitlichen Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik im „freien Spiel der Kräfte ohne staatliche Zwangsschlichtung“ ausgetragen werden.65 Der Gesetzgeber hat daher in Art. 9 GG den Koalitionen und den dort organisierten Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, Bestimmungen über alle regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrages treffen zu können.66 Kann eine Einigung zwischen den Sozialpartnern nicht erzielt werden, muss die Möglichkeit gegeben sein, die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite herbeizuzwingen und das Zustandekommen des Tarifvertrages doch noch zu erreichen.67

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