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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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4 Die Verfügungsart der „Arbeitskampfverfügung“

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4.1 Befriedigungsverfügung

Eine „Arbeitskampfverfügung“ zielt auf die Verurteilung des Antragsgegners auf Unterlassung der Durchführung des Arbeitskampfes.

Unterlassungsgebote sind nicht nur im Arbeitskampf zu einem außerordentlich wichtigen Anwendungsgebiet der einstweiligen Verfügung geworden. Sie führen, soweit sich ihr Inhalt mit dem zu sichernden Unterlassungsanspruch deckt, zu dessen zeitweiliger Erfüllung, gehören also zu den Verfügungen mit Befriedigungscharakter.331 Einstweilige Verfügungen mit Befriedigungswirkung verfügen vorab die Rechtsfolge, die dem Antragsteller bei erfolgreichem Ausgang in der Hauptsache zuerkannt würde. So auch im Arbeitskampf:

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