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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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5 Statthaftigkeit von „Arbeitskampfverfügungen“

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In praxi erlassen die Gerichte regelmäßig einstweilige Verfügungen gegen rechtswidrige Streikmaßnahmen.376 Dabei wird offenbar wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass einstweilige Verfügungen gegen Arbeitskampfmaßnahmen ohne weiteres zulässig sind.377 Der Meinungsstreit über die grundsätzliche Statthaftigkeit einstweiliger Verfügungen im Arbeitskampf kommt aus Sicht des Praktikers aus diesem Grund eher als akademisches Problem daher und kann fast schon in den Bereich der Rechtstheorie und/oder Rechtsgeschichte verortet werden. Interessant sind jedoch die einschränkenden Tendenzen, die speziellen Erlassvoraussetzungen, die mal enger, mal weiter gefasst werden. Das Nebeneinander zahlreicher Meinungen, die sich bestenfalls in Gruppen zusammenfassen lassen, zeigt, dass es bislang nicht zu einer allseits überzeugenden und akzeptierten Lösung gekommen ist. Dies wird auch vermutlich nicht möglich sein. Nichtsdestotrotz soll das Argumentationsfeld aufgearbeitet werden und seine Darstellung in möglichst klarer Form anhand geordneter Argumente erfahren.378 Die Ansichten werden dabei jeweils thesenartig aufgeworfen und vorangestellt, sodann die Konsequenz, die daraus folgt benannt, um anschließend, die Gründe, die für den eingeschränkten Gebrauch der eV sprechen sollen, zu widerlegen.379 ← 87 | 88 →

5.1 Vielschichtigkeit des Meinungsbildes

Der Meinungsstand ist unverändert äußerst vielschichtig. Die Vielzahl an vorhandenen Beiträgen führt zu einem weiten Meinungsspektrum, ohne am Ende zu einem Konsens zurückzufinden. Dass in aktuellen Praxiskommentaren derart gegensätzliche Positionen, vor allem was den Prüfungsmaßstab der eV im Arbeitskampf im Rahmen des Verfügungsgrundes anbelangt (dazu später mehr), vertreten werden, ist schon au...

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