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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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6 Verfügungsansprüche gegen Streiks

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6.1 Verzicht auf Prüfung des Verfügungsanspruches?

Ist festgestellt622 worden, dass die Rechtsgrundlage einer Befriedigungsverfügung dahinstehen kann, da es keine Rolle spielt, ob sich am Prüfungsmaßstab des § 940 ZPO direkt oder analog orientiert wird, so ergibt sich jedenfalls aus dem Wortlaut der Vorschrift lediglich, dass ein „streitiges Rechtsverhältnis“ Erlassvoraussetzung ist. Ein materiell-rechtlicher Anspruch wird dort nicht genannt.

Leipold623 schlussfolgert daraus, dass eine Befriedigungsverfügung ohne Durchprüfung der materiellen Rechtslage aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen kann. Die Auffassung Leipolds hat sich allerdings nicht durchgesetzt.624

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